Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1954 - II ZR 177/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1952 - IV ZR 22/52
Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts
Auszug aus BGH, 18.12.1954 - II ZR 177/53
Denn § 139 ZPO begründet keineswegs für das Gericht die Pflicht, die Parteien zu veranlassen, ihrem Wesen nach andere, auf anderen Anspruchsgrundlagen beruhende Anträge zu stellen (BGHZ 7, 211 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]/12).